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Austausch zur Finanzierung sozialer Dienste: Wohlfahrtsverbände im Gespräch mit Jörg Blöming
Die Freie Wohlfahrtspflege im Kreis Soest darf sich durchaus Hoffnungen machen, Unterstützung aus dem Infrastruktur- und Investitionsprogramm der NRW-Landesregierung in einer Gesamthöhe von 31,2 Milliarden Euro zu erhalten. Im Gespräch mit der Arbeitsgruppe Freie Wohlfahrtspflege im Kreis Soest und der Stadt Lippstadt machte der Landtagsabgeordnete Jörg Blöming (CDU) deutlich, dass freie Träger ausdrücklich in den Kreis der Empfänger dieser Fördergelder einbezogen seien. Allerdings warb er um Geduld: Das Programm laufe über zwölf Jahre, und die Förderrichtlinien würden gerade erarbeitet. „Es würde uns sehr freuen, wenn wir da auch gesehen werden“, sagte Caritas-Vorstand Bettina Wiebers.
Kerstin Weitemeier, Geschäftsführerin Paritätischer - Kreisgruppe Soest/Hochsauerlandkreis, wies als Gastgeberin des Gesprächs darauf hin, dass gerade im Bereich des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hoher Handlungsbedarf bestehe. Endlose Personalverordnungen und zu viel Bürokratie erschwerten die tägliche Arbeit mit Kindern enorm. Das ganze System sei extrem kompliziert geworden. Jörg Blöming verwies darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in das System geleitet wurde. Die aktuelle Novellierung des Gesetzes zielt besonders auf eine Stabilisierung des Systems ab, um die Verlässlichkeit für Einrichtungen und Eltern gleichermaßen zu erhöhen. Wichtig sind für ihn immer die Rückmeldungen aus der Praxis. Seine Bitte „Geben sie mir Input – ich leite ihn weiter.“
Jacqueline Bartz, Fachbereichsleiterin Migration und Soziale Arbeit AWO Unterbezirk Hochsauerland/Soest, appellierte daran, die Träger sozialer Dienste bei politischen Entscheidungen stets zu beteiligen. Die gesellschaftliche Wahrnehmung sei aktuell sehr negativ und einer neuen Umfrage zufolge rechnen 82 Prozent aller sozialen Einrichtungen damit, mangels ausreichender Finanzierung zukünftig Dienste reduzieren oder ganz einstellen zu müssen. „Wir Träger der freien Wohlfahrtspflege sind in unseren Beratungsstellen ohnehin schon mit hohen Eigenanteilen belastet“, ergänzte Bettina Wiebers.
Für das gemeinsame Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung. „Wenn wir jetzt Beratungsangebote streichen, fällt uns das später vor die Füße“, so Jacqueline Bartz. Sie weiß aus langjähriger Erfahrung: „Die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind willens zu arbeiten und sich zu integrieren. Deshalb müssen wir den Fokus auf Integration, Beratung und Sprachkurse legen.“
Auch Melania Neumann, Kreisrotkreuzleiterin DRK Kreisverband Lippstadt-Hellweg, gab dem Landtagsabgeordneten die Bitte mit auf den Weg, sich für Bürokratieabbau auch im Katastrophenschutz und bei Rettungsdiensten starkzumachen. Denn der ständig zunehmende Umfang an Verwaltungsaufgaben schrecke Ehrenamtliche dort immer häufiger ab.
Jörg Blöming dankte den Vertreterinnen der heimischen Wohlfahrtsorganisationen für die Anregungen und stimmte zu, dass Nordrhein-Westfalen ein Riesenproblem mit Bürokratie habe. „Da sind wir dran, aber es liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um schneller und besser zu werden.“
Im Dialog bleiben: Wohlfahrtsverbände im Gespräch mit Christof Rasche
Wie schaffen wir es, auch in schwierigen Zeiten die soziale Infrastruktur aufrecht zu erhalten? Unter dieser Fragestellung stand das Gespräch, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege im Kreis Soest und der Stadt Lippstadt den Landtagsabgeordneten Christof Rasche aus Erwitte empfing. Die Vertreterinnen der heimischer Wohlfahrtverbände Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer schilderten dem Politiker Beispiele aus ihrer täglichen Arbeit und berichteten von zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen.
Besonderen Raum nahmen die geplanten Änderungen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein, dessen vorliegender Referentenentwurf Anlass zu großer Sorge gebe. Er bedeute weniger Betreuungsqualität für die Familien sowie mehr Bürokratie bei weiterhin unzureichender Finanzausstattung für die Träger. Zudem drohe kleinen Kitas mit nur einer Gruppe das Aus, da die Mini-Einrichtungen ab Sommer 2028 keinen Sonderzuschuss mehr erhalten sollen.
Bei allem Verständnis für leere Kassen müssten zahlreiche strukturelle Dinge dringend erneuert werden, so Kerstin Weitemeier, Geschäftsführerin Paritätischer - Kreisgruppe Soest/Hochsauerlandkreis: Zudem seien immer mehr Anforderungen mit zunehmendem bürokratischem Aufwand verbunden. Dass es auch anders möglich sei, habe zum Beispiel das Alltagshelferprogramm während der Corona-Pandemie gezeigt: damals gab es schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung.
Teresa Pinheiro, Fachbereichsleiterin Bildung und Erziehung Diakonie Ruhr-Hellweg, appellierte: „Wir können es uns nicht leisten, gute Dinge kaputtzusparen, die über lange Zeit aufgebaut wurden.“ Eine funktionierende soziale Infrastruktur mache das Leben nicht nur bequemer, sie sei die Basis für eine stabile Gesellschaft. Genau dafür wollen die heimischen Wohlfahrtsverbände gute Rahmenbedingungen schaffen – für Menschen aller Altersklassen: von Kita-Kindern bis hin zu Senioren in Tagespflegen
Ein weiteres Sorgenkind ist der Katastrophenschutz. Melania Neumann, Kreisrotkreuzleiterin DRK Kreisverband Lippstadt-Hellweg klagte, dass auch dort viele bürokratische Hürden für einen riesigen Aufwand sorgen. Das gelte besonders auch für Ehrenamtliche, die sich dort engagieren, um zu helfen, und nicht um Formulare auszufüllen oder Dokumentationen zu schreiben.
Christof Rasche zeigte großes Verständnis für die Sorgen seiner Gesprächspartnerinnen: „Ja, die Bürokratie explodiert. All die Regelungen machen allein für sich betrachtet vermutlich Sinn, sind aber in Summe einfach zu viel.“ Dort könne vermutlich nur ein konsequenter Schnitt helfen. Der Landtagsabgeordnete bestärkte die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft darin, Missstände immer wieder anzuprangern, gemeinsam aufzutreten und in Bezug auf die Kibiz-Pläne, konkret aufzuzeigen, welche Folgen drohen, und was das geplante Gesetz für die Qualität der frühkindlichen Bildung bedeute.
Ein Thema des Gespräches war auch das Infrastruktur- und Investitionsprogramm der NRW-Landesregierung in einer Gesamthöhe von 31,2 Milliarden Euro. Ein Anteil von 10 Milliarden Euro wird über Pauschalen an Kreise und Kommunen weitergegeben, von denen auch freie Träger und Hilfsorganisationen profitieren sollten. Auch wenn in Zeiten klammer Kassen bei Kommunen und Kreisen eine Chance auf Beteiligung an diesen Mitteln für Wohlfahrtsverbände oder Sportvereine eher gering erscheint, wollten die Vertreterinnen der heimischer Wohlfahrtverbände die Gelegenheit nutzen, um auf die wichtige gesellschaftliche Bedeutung der Infrastruktur und Angebote der Wohlfahrtsverbände aufmerksam zu machen.
„Für uns als Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege im Kreis Soest ist es wichtig, mit unseren heimischen Landtagsabgeordneten im Gespräch zu bleiben zu politischen Themen, die uns bewegen“, fasst Bettina Wiebers, Vorsitzende der Caritas im Kreis Soest zusammen. „Es gilt, immer wieder hinzuweisen auf die Situation der vielen Menschen, die Unterstützung benötigen, und auf die besonderen Herausforderungen, vor denen Wohlfahrtsverbände in ihrer täglichen Arbeit stehen.“